Montag, 26. Oktober 2026, 13:00
Platz vor dem Maria-Theresien-Platz, 1010 Wien (vor dem Denkmal)
- Nein zu Sky-Shield!
- Raus aus den Militarisierungsartikeln des EU-Vertrages!
- Nein zur Verweigerung des Schutzstatus für kriegsdienstpflichtige Ukrainer!
- Nein zur Mitfinanzierung des Krieges durch Haftungsübernahme für EU-Kriegskredite und durch das EU-Budget!
- Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik!
Mit der Haftungsübernahme des Österreich-Anteils von ca. 5,5 Milliarden Euro an den 90 Milliarden Kriegskrediten der EU an die Ukraine zur Fortführung des Krieges in der Ukraine, hat der Österreichische Nationalrat, auch mit Stimmen der Grünen, die „immerwährende Neutralität“ grob verletzt und Österreich als Kriegsfinanzier de fakto zur Kriegspartei gemacht. Wir Steuerzahler werden so indirekt zu Mittätern am immer sinnloser werden Krieg. Im Gegensatz zum einst „immerwährend neutralen Österreich“ haben die NATO-Staaten Ungarn, Slowakei und Tschechien.
https://tkp.at/2025/12/19/neue-ukraine-kredite-oesterreichs-kriegsbeteiligung/
Einen weiterer Tabubruch hat der Österreichische Nationalrat erst am 15.10.2026 begangen: Obwohl von der EU nicht dazu verpflichtet, beschlossen die Regierungsparteien SPÖ, ÖVP und NEOS gemeinsam mit der Grünen Alternative, dass in Zukunft ukrainischen Kriegsflüchtlingen der Schutzstatus verwehrt wird, wenn diese kriegsdienstpflichtig sind und ihren Militärdienst nicht abgeleistet haben. Betroffen sind auch Frauen, die z.B. bei medizinischer Ausbildung auch militärdienstpflicht sein können. Einen regulären Zivildienst, eine Recht auf Ersatzdienst, gibt es in der Ukraine erst gar nicht. Damit wird Österreich zum Mittäter bei der Verletzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung und macht sich mitverantwortlich an den gewaltsamen Zwangsrekrutierungen, bei der Menschen von der Strasse weg vom ukrainischen Militär in Bussen entführt und in die Rekrutierungszentren gebracht werden („Busifizierung“).
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2026/pk0945
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:L_202601912
Tausende Videos der Zwangsrekrutierungen unter: https://busification.org/en
Zu den anderen Themen siehe Aufruf der Solidarwerkstatt Linz:
Aus Anlass des Neutralitätsfeiertages werden von der im Aufbau befindlichen Friedensplattform https://friedenspolitik.at Onlinepetitionen gestartet.
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Informationen zur österreichischen Friedensszene finden Sie unter https://abfang.org
Mit friedensbewegten Grüßen
Mag. Ing. Martin Mair