Veröffentlicht am 1. Juli 2025
Russland wendet während seiner brutalen Invasion und Besetzung systematisch Folter an, aber ähnliche Tendenzen sind in geringerem Umfang auch auf ukrainischer Seite zu beobachten.
Der neue Bericht des OHCHR über die Menschenrechtslage in der Ukraine von Dezember 2024 bis Mai 2025 berichtet über schockierende Verstöße, vor allem von russischer, aber auch von ukrainischer Seite.
Die russische Armee greift systematisch zu Folter, 48 Befragte berichteten der UNO von Folterungen an Kriegsgefangenen und 19 Befragte von Folterungen an Zivilisten in den besetzten Gebieten. Es wird von der Hinrichtung von 35 Gefangenen berichtet.
Der Bericht betont, dass gläubigen Männern in der Ukraine das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen verweigert wird und sie für die Umgehung der Wehrpflicht unter Verstoß gegen das Völkerrecht, einschließlich eines Urteils des Obersten Gerichtshofs, mit Freiheitsentzug bestraft werden.
Neun Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen berichteten von Folter, nachdem sie von Offizieren der TSK festgenommen und gewaltsam zu Militäreinheiten gebracht worden waren. Einem der Verweigerer banden Soldaten die Hände auf den Rücken, schlugen ihn, drohten ihm mit dem Tod und gaben ihm 11 Tage lang nichts zu essen, weil er sich weigerte, eine Militäruniform zu tragen.
In dem Bericht wird der Ukraine empfohlen, die uneingeschränkte Achtung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung gemäß Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) zu gewährleisten. Russland wird außerdem empfohlen, außergerichtliche Hinrichtungen und Folter unverzüglich einzustellen, zu verhindern und öffentlich zu verurteilen, den Einsatz von Waffengewalt gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen und seine Streitkräfte aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen, gemäß der Resolution ES-11/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen „Aggression gegen die Ukraine” vom 2. März 2022 sowie gemäß der verbindlichen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen über vorläufige Maßnahmen vom 16. März 2022 für die Russische Föderation zur sofortigen Einstellung der Militäroperation.
Auf dem Foto (von links nach rechts): Titelblatt des Berichts; Spuren von Folter im TSK im Gesicht des gewissenhaften Verweigerers, Siebenten-Tags-Adventisten Andriy Sklyar; Foto von Ivan Petrovsky, erschöpft nach der brutalen Behandlung ukrainischer Gefangener durch Russland.
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